Mehr Geld in den Topf

Die Kampagne „Mehr Geld in den Topf“ setzt sich dafür ein, die soziale Infrastruktur der Stadt zu erhalten und auszubauen. Seit Jahren wurde in diesem Bereich kontinuierlich gekürzt. Beispielsweise betrug das Budget der Berliner Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen im Jahr 2010 – 91.156.719 EUR und im Jahr 2015 nur noch 77.225.350 EUR. Das führt dazu, dass immer weniger Angebote für Kinder, Jugendliche und ihre Familien realisiert werden, da die Kosten für Materialien und Personal stetig steigen. Durch die Verdichtung der Innenstadt, fehlende Freiräume und veränderte Arbeits- und Familienstrukturen steigt der Bedarf nach Oasen für Begegnung, Austausch, Kreativität und Gemeinsamkeit sowie Förderung und Unterstützung.

Wir wollen den Herausforderungen der wachsenden Stadt mit Offenheit, Professionalität und passenden Angeboten begegnen können. Dafür brauchen wir eine gute Ausstattung und Planungssicherheit. Wir begrüßen grundsätzlich die uns derzeit bekannte Empfehlung zur Erhöhung des Gesamtbudgets in der Berliner Kinder- und Jugendarbeit auf insgesamt 85.199.651 EUR für den Haushalt 2016/17 und ebenso den Ausgleich zwischen den Bezirken auf der Grundlage von Einwohnerkennzahlen.

Aber: die Erhöhung des Budgets gleicht weder die Kürzungen aus den Vorjahren aus, noch wird sie den Anforderungen einer stetig wachsenden Stadt Berlin gerecht. Zudem profitieren nicht alle Bezirke von der potentiellen Erhöhung. Dass gerade ein stark wachsender Innenstadtbezirk wie Friedrichshain-Kreuzberg zukünftig ein geringeres Budget haben soll, ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar. Einrichtungen der sozialen Infrastruktur, die infolge sinkender Budgets jetzt geschlossen werden, gehen für immer verloren, da die Stadtentwicklung Rückkäufe unerschwinglich macht.

Was genau meinen wir mit „sozialer Infrastruktur“?
Zur sozialen Infrastruktur gehören beispielsweise Familienzentren, Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, Kinderbauernhöfe, Abenteuer- und Bauspielplätze, Schulstationen und Angebote der Straßensozialarbeit. Die gesetzlich verankerten, aber nicht ausreichend finanzierten Angebote (nach §§ 11, 13 und 16 SGB VIII) sichern die soziale Basisversorgung aller Menschen der Stadt! Diese Orte bieten Freiräume für ein vielfältiges Miteinander, für demokratisches Lernen, gesellschaftliche Mitgestaltung und für Spaß, Freizeit und Erholung.
Sie bieten Unterstützung, Bildung, Beratung und Begleitung, insbesondere in Übergangssituationen wie Geburt, Kita-, bzw. Schuleintritt und Ausbildungssuche. Durch ganzheitliche ressourcenorientierte Ansätze sorgen sie für kulturelle Vielfalt, Lebensqualität und bessere Lebens- und Bildungsbedingungen. Unsere Angebote unterstützen die gesellschaftliche Teilhabe aller Kinder, Jugendlichen und Familien.

Die Kampagne
Mit der Kampagne mehr Geld in den Topf wollen wir Öffentlichkeit für die Herausforderungen der wachsenden Stadt herstellen und alle politisch Verantwortung Tragenden auffordern, sich für eine verlässliche Regelung zur Finanzierung von Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit und Familienfördernden Angeboten im Land Berlin einzusetzen.
Als erste Aktion haben wir verantwortliche Haushaltspolitiker_innen des Abgeordnetenhauses zu einem Kochen mit Prominenten eingeladen. Im INTIHAUS/K A N T I N E Kreuzberg der KMA e.V. mitten in der Stadt, wollten wir einen Anlass schaffen, um Akteure aus dem Berliner Abgeordnetenhaus und Senatsverwaltungen, den Bezirken und aus Kinder-, Jugend- und Familienfreizeiteinrichtungen zusammenzubringen und über die schwierige finanzielle Situation unserer Einrichtungen ins Gespräch zu kommen. Beim gemeinsamen Kochen, Schnippeln und Essen sollten unterschiedliche Erfahrungen, Perspektiven und Interessen ausgetauscht werden.
Da Liebe durch den Magen geht, erhofften wir uns als Ergebnis dieser Aktion ein offeneres Herz, Betroffenheit und ein stärkeres Problembewusstsein für die gefährdeten Angebote für Kinder, Jugendliche und ihre Familien in ganz Berlin.

Auf Grund der geringen Resonanz seitens der Haushaltspolitiker auf unsere Einladung, mussten wir die Aktion für den 05.06.15 leider absagen.

Da die Verhandlungen zur Haushaltsaufstellung für den Doppelhaushalt 2016/17 jetzt bereits in vollem Gange sind, möchten wir keine Zeit verlieren und Sie auf diesem Wege bitten, unser Anliegen zu unterstützen und sich für folgende Forderungen stark zu machen.

  1. Eine weitere Erhöhung des Teilplafond „Freiwillige Soziale Leistungen“ für die Bezirke über die bisher vorgesehenen 4,9 Mio. Euro ist notwendig, um den Anforderungen aus der wachsenden Stadt für die Kinder-, Jugend- und Familienarbeit tatsächlich gerecht zu werden und die Schließung von sozialer Infrastruktur zu verhindern!!!
  2. Das zu verabschiedende neue Finanzierungsmodell für die Kinder- und Jugendarbeit muss überarbeitet werden! Es darf nicht dazu führen, dass einzelne Bezirke real geringere Budgets als im vergangen Doppelhaushalt zugewiesen bekommen. Es darf zudem nicht zu einer Benachteiligung anderer präventiver Bereiche, wie der Familienförderung, führen.
  3. In allen allgemeinfördernden Bereichen ist eine dynamische Berücksichtigung von Tarifsteigerungen und Inflationsausgleich in der Budgetierung erforderlich.
  4. Die Bezirke müssen durch das Land Berlin in die Lage versetzt werden, die gesetzlich vorgeschriebene Gewährleistungsverpflichtung der Angebote nach §§ 11, 13.1, 16 SGB VIII (Jugendarbeit, Jugendsozial-arbeit und Familienförderung) entsprechend den Berliner Standards umzusetzen. Dazu muss ggf. eine Herausnahme aus der Titel/Kapitel-Struktur „T-Rest“ erfolgen. Eine Regelfinanzierung zur Gestaltung der Grundausstattung und die Entwicklung berlinweit einheitlicher Standards sind für alle drei Bereiche umzusetzen.

Die Konsequenz aus diesen Forderungen kann letztlich nur sein: „Mehr Geld in den Topf für die soziale Infrastruktur in den Bezirken Berlin!“
Lassen Sie uns dieses Anliegen zukunftsorientiert gemeinsam voranbringen im Interesse der Bürger/innen dieser Stadt!